Nutzungsbedingungen
Stand: 08.02.2005
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Huch Medien GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Tobias Huch (im weiteren HMG) und den Benutzern der Surfsitter Kinderschutz- und Alterverifikationssoftware (im weiteren USER genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Users erkennt HMG nicht an, es sei denn HMG stimmt deren Geltung schriftlich zu. Die AGB von HMG sind Bestandteil aller Vertragsbeziehungen zwischen der HMG und den Usern.
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Fassung der AGB, die auf der Homepage unter der Internet-Adresse http://www.surfsitter.de unter der Rubrik AGB veröffentlicht wird.
Der User erhält im Verlauf des Anmeldeverfahrens zwei Passworte. Zunächst erhält er das so genannte Administratoren- oder auch Elternpasswort, das ihn zur Nutzung der Kinderschutzsoftware von Surfsitter berechtigt.
Nach Abschluss des Alterverifikationsprozesses erhält er die so genannte Passwort-PIN, die ihn zusätzlich zur Nutzung der Altersverifikationssoftware von Surfsitter berechtigt.
Der User bestätigt mit der Eingabe des Elternpassworts, dass er auf die AGB hingewiesen wurde und diese zur Kenntnis genommen hat. HMG behält sich vor, die AGB zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, aufgrund der Veränderung internetbezogener Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche von HMG erforderlich wird. Ein Hinweis auf Änderungen der AGB erfolgt für den Zeitraum von einem Monat nach der Änderung auf der Hompage http://www.surfsitter.de und per E-Mail an die letzte von dem User mitgeteilte E-Mail Adresse. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der User nach der Änderung der AGB, sich erneut mit Hilfe des Elternpasswortes anmeldet.
Die HMG stellt ihre Software "Surfsitter" dem User kostenlos zur Verfügung. Diese Software beinhaltet
- eine Kinderschutzsoftware, die den Zugang nur zu kind- und jugendgerechten Angeboten im Internet erlaubt.
- ein Alterverifikationssystem, dass es dem berechtigten User ermöglicht, auch Angebote im Internet zu besuchen, die der Gesetzgeber als jugendgefährdend einstuft.
- Die Software entspricht mindestens der im Appendix A zu diesen AGB beigefügte Leistungsbeschreibung.
HMG ist stets bemüht, die Surfsitter-Software zu verbessern und die Hand-habung zu vereinfachen. Dementsprechend behält sich HMG das Recht vor, die Software und das Leistungsspektrum zum modifizieren und zu erweitern, sowie sie den Kundenbedürfnissen anzupassen.
Mit Vertragsschluss erwirbt der User das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die vertragliche Laufzeit begrenzte Nutzungsrecht (Lizenz). Das an der SURFSITTER-SOFTWARE gewährte Nutzungsrecht ist eine Einzelplatzrechnerlizenz. Die kommerzielle Nutzung der Lizenz ist ausgeschlossen, insbesondere die Reproduktion, Verteilung oder der Vertrieb.
Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei HMG und/oder deren Lieferanten.
Der User darf SURFSITTER-SOFTWARE zur Installation des Programms von der Internetseite der HMG auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher vervielfältigen. Sonstige Vervielfältigungsrechte sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind unzulässig.
Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen, etwa einer Dongle-Abfrageroutine, ist unzulässig.
Programmänderungen seitens des Users gleich zu welchem Zweck, einschließlich zur Fehlerbeseitigung oder Erweiterung des Funktionsumfangs, sind unzulässig. Urhebervermerke, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software oder Hardware dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Der Vertrag zwischen HMG und dem User kommt zustande, wenn der User mit Hilfe des Administratoren-Passworts (auch Elternpasswort) die Kinderschutzsoftware aktiviert.
Vor dem Absenden der Daten kann der User Eingabefehler mit Hilfe eines Klicks auf den Button BEARBEITEN korrigieren.
Der User kann den Vertrag innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab der ersten Eingabe des Elternpassworts widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an Widerruf@surfsitter.de , oder via Brief an
Huch Medien GmbH
Stichwort: Widerruf
Göttelmannstraße 17
55130 Mainz
Deutschland
Die Nutzung der Kinderschutzsoftware von Surfsitter ist ohne Altersbeschränkung möglich.
Die Nutzung des Altersverifikationssystems von Surfsitter ist nur Usern erlaubt, die das 18. (achtzehnte) Lebensjahr vollendet haben. Eine Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte und Mehrfachanmeldungen von Einzelpersonen ist ausdrücklich untersagt.
Der User verpflichtet sich, bei der Anmeldung sämtliche personenbezogenen Daten sowie die Angaben zu E-Mail und Kontodaten sachlich richtig auszufüllen.
Wir weisen darauf hin, dass die bewusst wahrheitswidrige Angabe von Personen-, Adress- und Kontodaten neben einem Vertragsverstoß auch strafrechtlich relevante Verhaltensweisen darstellen können.
Die Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder das Verleihen bzw. Vermieten der Passwörter (Elternpasswort und Passwort-PIN) ist untersagt.
Wir weisen darauf hin, dass eine Weitergabe des Passworts an Jugendliche oder Kinder einen Verstoß gegen geltendes Recht, insbesondere Straf- und Jugendschutzrecht darstellen kann, der von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden kann.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der User Kenntnis davon, dass Dritte sich seine Zugangsdaten verschafft ha-ben bzw. seine Zugangsdaten unrechtmäßig genutzt werden, hat er dies HMG unverzüglich anzuzeigen.
Die Anzeige kann per E-Mail an Missbrauch@surfsitter.de oder via Brief an
Huch Medien GmbH
Stichwort: Missbrauch
Göttelmannstraße 17
55130 Mainz
Deutschland
Der User hat für den Schaden aufzukommen, der durch einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis entsteht.
Es wird ein pauschalierter Schadenersatz (§§ 280 Abs. I und II, 286 BGB) von 100,00 € für den Fall vereinbart, dass der User bewusst falsche Personen oder Kontendaten angibt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
HMG hat das Recht, den Zugang ohne vorherige Information des Users zu sperren, wenn
- der begründete Verdacht besteht, dass der User vorstehende Pflichten verletzt hat;
- neue gesetzliche Anforderungen an die Zugangskontrolle gestellt werden.
Zur optimalen Befriedigung der Kundeninteressen, beauftragt HMG ausgewählte Dienstleister, wie beispielsweise die X, mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Usern.
HMG behält sich darüber hinaus das Recht vor, den Vertrag auf einen Dritten überzuleiten; in diesem Fall steht dem User ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
Die Verwendung der Zugangsdaten wird von HMG aufgezeichnet. Sobald sich der User erstmals einloggt und somit die Dienstleistung von HMG oder einem Dritten in Anspruch nimmt, wird dies protokolliert. Die personenbezogenen Daten des Users kann HMG im Rahmen des für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages Erforderlichen speichern und verarbeiten. Für diese Datenverarbeitung darf sich HMG auch Dritter bedienen.
Die Weitergabe der Daten erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Users.
Der User erklärt sich damit einverstanden, über neue Produkte oder sonstige Veränderungen und Neuerungen per E-Mail (Newsletter) informiert zu werden.
Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.
Näheres zum Datenschutz regelt die Datenschutzerklärung, der der User bei Abschluss dieses Vertrages gesondert zustimmt. Diese ist abrufbar unter www.surfsitter.de/Datenschutz
Für die Inhalte und Links der dem Surfsitter angeschlossenen Seiten, sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Sofern der User Angebote auf den angeschlossenen Seiten annimmt, kommt das Vertragsverhältnis nur mit dem Fremdanbieter zustande.
Die angeschlossenen Seiten wurden bei erstmaliger Einstellung auf rechtswidrige Inhalte geprüft, eine fortlaufende Überprüfung ist rechtlich nicht vorgeschrieben und findet auch nicht regelmäßig statt. Sofern HMG auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wird oder diese selbst feststellt, wird die Einstellung aufgehoben. Eine Haftung von HMG für fremde rechtswidrige Inhalte scheidet damit aus.
Der Vertrag ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag ist jederzeit ohne Begründung kündbar. Die Kündigung wird dann zum Ende des folgenden Monats wirksam. Gekündigt werden kann jederzeit per E-Mail an Kuendigung@surfsitter.de oder via Brief an
Huch Medien GmbH
Stichwort: Kündigung
Göttelmannstraße 17
55130 Mainz
Deutschland
Die Kündigung sollte Usernamen enthalten. Der Username und die personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.
Die Surfsitter-Software wird dem User geschenkt. Demzufolge ist die Haftung von HMG beschränkt im Sinne des § 521 BGB. HMG haftet daher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen HMG bei Zulassung des Nutzers zum Surfsitter von HMG aufgrund der HMG zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. So haftete HMG beispielsweise im Falle von Schäden wegen Datenverlustes nur, soweit der Nutzer seine Daten in regelmäßigen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Soweit HMG Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet HMG weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.
Dem User ist bekannt, dass Software nach dem Stand der Technik nie frei von Fehlern ist. Unter die Gewährleistung fallen nur solche Mängel, welche die Gebrauchstauglichkeit der Software erheblich einschränken, sofern die HMG den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder für die entsprechende Beschaffenheit eine Garantie übernommen hat.
Mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstige Beschreibungen der Software, auch wenn sie auf DIN und / oder sonstige Normen Bezug nehmen, übernimmt die HMG keine Garantie für die Beschaffenheit der Software.
Die Sach- und Rechtsmängelgewährleistung von HMG richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 523 und 524 BGB.
HMG kann eine Verfügbarkeit der Server und der Funktionstüchtigkeit der Software nicht zu jeder Zeit garantieren. Insgesamt garantiert HMG eine Verfügbarkeit der Software von 95% auf das Jahr gerechnet. Die Einschränkungen der Verfügbarkeit wegen Wartungs- oder Updatearbeiten, bleiben bei der Ermittlung der Verfügbarkeitszeiten außer Betracht. Unter Umständen kann es zu einer zeitweisen Überlastung des Netzes oder zu notwendigen Wartungs- und Updatearbeiten an der Software kommen. Unter diesen Umständen, kann es sich ergeben, dass ein Tordurchgang für kurze Zeit nicht möglich ist.
HMG garantiert keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit der Daten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Sofern der User Kaufmann ist, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Erfüllungsort ist Mainz.
Sollte einer dieser Punkte nicht rechtsgültig sein oder sich die Gesetze ändern, behalten die anderen Punkte der AGB weiterhin ihre Gültigkeit. Im Fall einer Lücke oder einer teilweisen Unwirksamkeit soll eine den Vertragszweck am besten entsprechende angemessene Regelung gelten.
Appendix A : Leistungsbeschreibung der Surfsitter Software
1. Technische Voraussetzungen
Systemvoraussetzungen:
Betriebssystem: Microsoft Windows 98 SE, ME, 2000 oder XP
Prozessor: Intel Pentium kompatibel, ab 233 MHz
Arbeitsspeicher: mind. 32 MB
Bildschirmauflösung: mind. 800 x 600 Pixel
Grafikkarte: 16 Bit Farbtiefe darstellbar
Analog-Modem, ISDN-Karte, DSL oder LAN
Aktueller Browser, z.B. Internet Explorer ab Version 5.01 (wir empfehlen die Version 5.5)
2. Basisleistungen
Kinderschutz-Software:
Die zur Verfügung gestellte Kinderschutz-Software erlaubt im Kindermodus nur den Zugriff auf für Kinder geeignete Webseiten. Diese Webseiten sind von HMG oder beauftragten Drit-ten speziell ausgewählt worden. Diese "Positivliste" unterliegt einer regelmäßigen Aktualisie-rung durch HMG oder einen beauftragten Dritten.
Der Nutzer kann nach seinen Vorstellungen in der Kinderschutz-Software zusätzlich eine eigene "Positivliste" erstellen. Die entgeltliche Kinderschutz-Software ist nach der einmaligen Registrierung Accessunabhängig, d.h. sie funktioniert im Kindermodus unabhängig davon, mit welchem Access Service Provider (aol, T-online, oder andere) sich der User ins Internet einwählt.
Ferner können über die Software bis zu vier Kinderprofile eingerichtet werden, welche z.B. die folgenden Konfigurationsmöglichkeiten bieten:
- Ein nach Altersgruppe differenzierter Zugang
- Einstellung der Länge der Surfzeiten täglich / wöchentlich
- erweiterbare Positivlisten
- Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen Internet-Nutzern, über eMail - Programme , Instant Messaging-Programme, Newsgroup - Programme, https-Verbindungen und ftp- Verbindungen können durch den Nutzer gesperrt werden.